06. Juli 2022

Kündigungsschutz Betreuungsurlaub

Lieber HR Cosmos

Wie ist dieser Passus zu interpretieren?

“Während des Betreuungsurlaubs nach Artikel 329i OR gilt der Schutz gegen Kündigung zur Unzeit. Der Schutz dauert so lange wie der Anspruch auf den Urlaub besteht, längstens während sechs Monaten ab dem Tag, für welchen der erste Taggeldanspruch besteht. Der Schutz beginnt zu laufen, wenn der Anspruch entsteht.”

Was ist genau mit “Schutz dauert so lange wie Anspruch auf den Urlaub besteht”. Ist mit Anspruch ...

  1. die Bestätigung der Ausgleichskasse auf Anspruch gemeint?
  2. die Erfüllung der Parameter für die Beantragung des Betreuungsurlaubs gemeint?
  3. der erste Tag des Bezugs des Betreuungsurlaubs gemeint?

Konkrete Fragen:

  1. Kann ich einem Mitarbeiter kündigen, der den Antrag auf Betreuungsurlaub gestellt hat, aber noch keine Bestätigung von Seiten der Ausgleichskasse vorliegt?
  2. Kann ich einem Mitarbeiter kündigen, der eine Bestätigung von Seiten der Ausgleichskasse auf den Anspruch an Betreuungsurlaub vorliegen hat, aber noch keine Tage bezogen hat?

Im Voraus bereits vielen lieben Dank für die Beantwortung meiner Fragen.

1 Antwort

Der Schutz entsteht, wenn ein Taggeldanspruch besteht. Dieser besteht erst, wenn eine Abwesenheit vorliegt und nicht schon bei der Antragsstellung.

Somit kannst du vorher künden, die Abwesenheit hätte dann aber aufschiebende Wirkung. Ob erst ein Antra...

Peter Z.
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