Firmenübernahme Arbeitsverträge?
Wenn eine Einzelunternehmerin ihre Firma verkauft, gehen die Arbeitsverträge in die neue Firma über. Wenn aber die Unternehmerin schliesst und die Arbeitsverträge kündigt, dann aber später doch einen Käufer findet, sind dann die Kündigungen rechtsgültig? Insbesondere wenn zwischen Schliessen der Firma und Neustart z.B. 1-2 Monate liegen?
1 Antwort
Wird der Betrieb tatsächlich eingestellt (keine Fortführung der betrieblichen Identität, Abwicklung/Liquidation), sind die Kündigungen grundsätzlich gültig. Ein späterer Käufer startet dann faktisch neu; die alten Verträge leben nicht wieder auf.
Bleibt die Betriebsidentität gewahrt (Organisation/Zweck, Belegschaft, Kundenstamm, Infrastruktur) und wird die Tätigkeit beim Käufer nahezu nahtlos wieder aufgenommen, werten Gerichte das regelmässig als Betriebsübergang (Art. 333 ff. OR) – auch wenn dazwischen 1–2 Monate lagen. Kündigungen, die bloss verhindern sollen, dass Verträge übergehen, sind unzulässig; sachlich begründete Kündigungen sind möglich.
“Eine unzulässige Gesetzesumgehung liegt ...
